Das Programm der SPD

Wir kämpfen dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen sichere Arbeitsplätze haben.

Der entscheidende Schlüssel für neues Wirtschaftswachstum sind Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen Jahren endlich die Modernisierung des Landes angestoßen hat, gibt es weiter großen Nachholbedarf, der über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Deswegen muss der Weg der Modernisierung mutig weitergegangen werden und darf nicht durch Friedrich Merz gestoppt werden.

„Made in Germany“ wird dann wieder stark, wenn die Wirtschaft für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen funktioniert. Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der falsche Weg.

Beste Rahmenbedingungen für Unternehmen

Ein neuer Deutschlandfonds mobilisiert staatliches und privates Kapital und investiert gezielt in wichtige Zukunftsfelder wie Strom- und Wärmenetze, Wohnungsbau oder E-Ladesäulen. Außerdem können Unternehmen mit Finanzmitteln für wichtige Zukunftsinvestitionen ausgestattet werden.

Investitionen in Morgen, Übermorgen und Überübermorgen

Damit es in Deutschland bergauf geht, muss mehr investiert werden. Deshalb setzen wir auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur – in Schulen, Schienen, Brücken und Straßen.

Rückenwind im weltweiten Wettbewerb

Mit dem „Made in Germany“-Bonus wollen wir Zukunftsinvestitionen in die Technologien von morgen ankurbeln. Die unkomplizierte Steuerprämie macht Investitionen schnell und unbürokratisch am Standort Deutschland attraktiv. Pauschale Steuersenkungen hingegen bieten keine Sicherheit, ob die Entlastungen tatsächlich in Investitionen fließen oder lediglich an Aktionäre ausgeschüttet werden.

Wir wollen die Schuldenbremse grundlegend reformieren, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Bürokratie muss weiter abgebaut werden, damit sich Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das Wesentliche konzentrieren können.

Stromkosten werden im Zaum gehalten – durch Zuschüsse für den Netzausbau und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Wir kämpfen dafür, dass Beschäftigte und Familien entlastet werden.

Die hohe Inflation durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat viele Menschen stark belastet. Mit großen Kraftanstrengungen, Energiepreisbremsen und Inflationsprämien ist es gelungen, die Preise zu dämpfen.

Damit Beschäftigte und ihre Familien in Zukunft wieder mehr Sicherheit haben und sich vor allem mehr leisten können, schlagen wir konkrete und wirksame Entlastungen vor. Die große Mehrheit aller Einkommenssteuerpflichtigen soll entlastet werden. Eine Durchschnittsverdiener-Familie mit zwei Kindern hätte nach den SPD-Plänen spürbar mehr Geld pro Monat in der Tasche.

Steuerreform für die Mehrheit

Wir wollen für 95 Prozent der Steuerpflichtigen die Einkommensteuer senken, damit mehr Netto vom Brutto bleibt.
Es ist gerecht, wenn die obersten 1 Prozent der Einkommen stärker an der Finanzierung der Entlastung beteiligt werden.

Leistung, die sich lohnt

Der Mindestlohn wurde auf 12 Euro erhöht – eine sofortige Gehaltserhöhung für Millionen Menschen.
Bis 2026 muss der Mindestlohn auf 15 Euro steigen. Davon profitieren über 7 Millionen Beschäftigte.

Entlastung für Eltern und Familien

Schulen und Kitas müssen gut und verlässlich sein. Deshalb werden wir hier deutlich mehr investieren.
Das Mittagessen in Kita und Schule soll für alle Kinder kostenlos werden.
Das Elterngeld wird verbessert: Die maximale Bezugsdauer wird auf 18 Monate erhöht, wenn beide Eltern mindestens sechs Monate Elternzeit nehmen.

Dauerhafter Schutz vor Mietwucher

Die Mietpreisbremse muss unbefristet verlängert werden.
Das Deutschlandticket muss dauerhaft angeboten und finanziell abgesichert werden.

Pflegekosten senken

Der Eigenanteil für Pflegekosten wird auf 1.000 Euro gedeckelt. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden dadurch deutlich entlastet.

Wir kämpfen für eine sichere Rente für alle Generationen.

Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, verdient ein anständiges Leben im Ruhestand. Es ist respektlos, „Leistung muss sich lohnen“ zu plakatieren und gleichzeitig an der gesetzlichen Rente herumzustreichen.

Unsere Ziele für die Rente

Stabiles Rentenniveau: Wir stabilisieren das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent. Damit werden die Renten nicht von der Inflation aufgefressen.
Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, soll weiterhin zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist gerecht.

Ein starkes Land braucht ein starkes finanzielles Fundament

Investitionen in Wirtschaft, Bildung, Bahn und Bundeswehr auf Kosten von Rentnerinnen, Geringverdienerinnen oder Arbeitslosen zu finanzieren, ist ungerecht und ineffizient. Wir sagen klar, wie wir unsere Vorhaben umsetzen:

Neues Wachstum schafft höhere Einnahmen und ermöglicht gezielte Investitionen in die Zukunft.
Eine sinnvolle Reform der Schuldenregeln ist notwendig, um solide Haushalte vorzulegen.
Ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen stärkt die finanzielle Ausstattung auf allen Ebenen.

Jetzt ist die Zeit, unser Land zukunftsfähig und sozial gerecht zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen!