Newsletter 04.05. - 08.05

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

oft habe ich den Eindruck, dass vieles von dem, was wir im Deutschen Bundestag erarbeiten und beschließen, die Menschen vor Ort nicht mehr erreicht.

Das muss sich ändern. Es ist unsere Verantwortung, politische Themen verständlich zu vermitteln und transparent zu machen.

Deshalb habe ich mich entschieden, einen kurzweiligen und zugleich informativen Newsletter ins Leben zu rufen – verständlich für alle.

Ich möchte Ihnen damit einen zusätzlichen Einblick in meine Arbeit im Deutschen Bundestag geben und über wichtige Entscheidungen, neue Gesetze und aktuelle Entwicklungen informieren.

Der Newsletter kann per E-Mail an daniela.rump.ma07@bundestag.de mit dem Betreff „Newsletter-Anmeldung“ dauerhaft abonniert werden. Die Abmeldung ist jederzeit per E-Mail möglich.

Wenn Ihnen der Newsletter gefällt, erzählen Sie gerne anderen davon!
Über Ihr Feedback freue ich mich sehr.

Viele Grüße und bis bald

Ihre

Daniela Rump

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Der 8. Mai, Tag der Befreiung

Vor 81 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Der 8. Mai 1945 markiert die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und erinnert uns bis heute an unsere historische Verantwortung. Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten – sie müssen jeden Tag aufs Neue geschützt und verteidigt werden.

Wir gedenken aller Menschen, die für die Befreiung gekämpft haben und der Millionen Opfer dieser grausamen Zeit. „Nie wieder“ ist dabei weit mehr als ein Satz. Er ist ein klarer Auftrag an uns alle: gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt einzustehen und unsere demokratischen Werte zu verteidigen.

Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist ein zentrales und dringend notwendiges gesellschaftliches und politisches Anliegen. Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes führen wir die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild ein, um Gewalttäter wirksam zu überwachen und Gefahren frühzeitig erkennen zu können. Betroffene Frauen können künftig gewarnt werden, wenn sich ein Täter nähert, und die Polizei erhält bessere Möglichkeiten zum schnellen Eingreifen. Ergänzend schaffen wir bundesweit einheitliche Gefährdungsanalysen und verbindliche Standards im Umgang mit Hochrisikofällen, um den Schutz von Betroffenen konsequent zu verbessern.

Besuch der Oberschule Lamspringe

Ich habe mich sehr gefreut, die Schülerinnen und Schüler der Oberschule Lamspringe im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen. Neben einem gemeinsamen Gespräch und einem offenen Austausch standen auch ein Besuch auf der Besuchertribüne sowie auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes auf dem Programm. Der Besuch aus dem Landkreis Hildesheim hat mich sehr gefreut – gerade solche Begegnungen mit jungen Menschen sind für unsere Demokratie wertvoll!

Starkes Mietrecht und faire Heizkosten

Wohnen muss bezahlbarer werden und Mieterinnen und Mieter müssen besser geschützt werden. Mit dem neuen Mietrecht-II-Paket regulieren wir Kurzzeitvermietungen und möbliertes Wohnen stärker, damit die Mietpreisbremse nicht länger umgangen werden kann. Gleichzeitig begrenzen wir Indexmietverträge und verhindern, dass Menschen wegen unverschuldeter Mietrückstände ihre Wohnung verlieren.

Auch bei den Heizkosten sorgen wir für mehr Fairness. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz teilen wir die Kostenrisiken bei CO₂-Preis, Netzentgelten und Biogas künftig gerechter zwischen Vermieterinnen und Vermietern sowie Mieterinnen und Mietern auf. Wer sich als Vermieterin oder Vermieter künftig für eine Öl- oder Gasheizung entscheidet, muss einen Teil der entstehenden Heizkosten selbst tragen. Damit setzen wir ein wichtiges Signal für mehr sozialen Schutz und mehr Klimaverantwortung im Mietrecht.

BAföG-Reform für faire Chancen

Besonders freue ich mich über die neue BAföG-Reform. Die Entscheidung für ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gerade angesichts hoher Mieten und steigender Lebenshaltungskosten müssen junge Menschen die Möglichkeit haben zu studieren – unabhängig von ihrer finanziellen Situation.

Die Finanzierung der BAföG-Reform ist deshalb ein wichtiger Erfolg. Der Gesetzgebungsprozess kann nun endlich starten. Ziel ist es, die Reform noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag zu beschließen, damit sie zum 1. August in Kraft treten kann.

Verbesserungen in der Barrierefreiheit und Teilhabe

Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes verbessern wir die Rechte und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir verbessern den Zugang zu Informationen, bauen barrierefreie Kommunikation in Behörden aus und verankern Leichte Sprache sowie Deutsche Gebärdensprache stärker im öffentlichen Leben. Gleichzeitig treiben wir den Abbau baulicher Barrieren in Bundesbehörden weiter voran. Auch Unternehmen werden künftig etwas stärker in die Verantwortung genommen, damit Güter und Dienstleistungen für alle Menschen barrierefrei zugänglicher werden. Davon profitieren neben Menschen mit Behinderungen auch Familien mit Kindern und ältere Menschen.

Klar ist aber auch: Der vorliegende Gesetzesentwurf reicht an vielen Stellen nicht aus. Deshalb setzen wir uns im parlamentarischen Verfahren für konkrete Verbesserungen ein - etwa beim Abbau baulicher Barrieren in Unternehmen, bei besseren rechtlichen Möglichkeiten für Betroffene, bei Schadensersatzansprüchen und insgesamt bei der Frage, wie wir Hürden konsequent abbauen und echte Inklusion im Alltag verwirklichen können.

Städtebauförderung für lebendige Orte

Unsere Städte und Gemeinden sind das Herz unseres Landes. Hier leben wir zusammen, begegnen uns im Alltag und gestalten unser gesellschaftliches Miteinander. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Nachbarschaften lebendig, attraktiv und lebenswert bleiben.

Zum Tag der Städtebauförderung am 9. Mai setzen wir deshalb ein starkes Zeichen: Erstmals stellt der Bund eine Milliarde Euro für die Förderung unserer Städte und Gemeinden bereit. Gleichzeitig prüfen wir, wie Förderprogramme einfacher gestaltet, gute Ideen besser unterstützt und insbesondere finanzschwächere Kommunen gezielt entlastet werden können.