Newsletter 16.03.-29.03. (Doppelsitzungswoche)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 

 

oft habe ich den Eindruck, dass vieles von dem, was wir im Deutschen Bundestag erarbeiten und beschließen, die Menschen vor Ort nicht mehr erreicht.

Das muss sich ändern. Es ist unsere Verantwortung, politische Themen verständlich zu vermitteln und transparent zu machen.

Deshalb habe ich mich entschieden, einen kurzweiligen und zugleich informativen Newsletter ins Leben zu rufen – verständlich für alle.

Ich möchte Ihnen damit einen zusätzlichen Einblick in meine Arbeit im Deutschen Bundestag geben und über wichtige Entscheidungen, neue Gesetze und aktuelle Entwicklungen informieren. 

Der Newsletter kann per E-Mail an Daniela.rump.ma07@bundestag.de mit dem Betreff „Newsletter-Anmeldung“ dauerhaft abonniert werden. Die Abmeldung ist jederzeit per E-Mail möglich.

 

Wenn Ihnen der Newsletter gefällt, erzählen Sie gerne anderen davon! 

Über Ihr Feedback freue ich mich sehr.

 

Herzliche Grüße und bis bald

Ihre Daniela Rump

 

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Meine Highlights aus der vierten und der fünften Sitzungswoche 2026! 

 

Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Viele Menschen im Wahlkreis merken es tagtäglich an der Zapfsäule: Die Kraftstoffpreise sind in den vergangenen Wochen durch die internationale Lage deutlich gestiegen. Der Bundestag hat deshalb am Donnerstag, den 26.03.2026, das sogenannte „Spritpreispaket“ verabschiedet, um die häufigen und kurzfristigen Preissprünge an den Tankstellen zu begrenzen. Kern des Pakets ist ein neues Gesetz zur Anpassung der Kraftstoffpreise, ergänzt um Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen. Preissenkungen bleiben jedoch jederzeit möglich. Damit orientiert sich Deutschland am österreichischen Modell: Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und die Praxis zu beenden, innerhalb eines Tages mehrfach die Preise nach oben zu setzen. Außerdem stärken wir das Bundeskartellamt, um gegen missbräuchliche Preiserhöhungen leichter vorgehen zu können. 

 

Plenardebatte zum Weltfrauentag

Am 08. März ist der Internationale Frauentag! Deshalb haben wir am 19. März im Plenarsaal über die Situation von Frauen in Deutschland diskutiert. Wir finden: Solange Frauen für die gleiche Arbeit weniger bezahlt werden, schlechtere Altersabsicherung haben und in Führungspositionen unterrepräsentiert sind, bleibt wahre Gleichstellung aus. Deshalb braucht es zum Beispiel eine konsequente Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, stärkere Tarifbindung, Mutterschutz für Selbständige und ein paritätisches Wahlrecht.

 

Private Altersvorsorge einfacher, fairer und zukunftsfest gestalten

Bislang konnten insbesondere Familien, Beschäftigte mit mittlerem Einkommen und Selbstständige nur begrenzt von der privaten Altersvorsorge profitieren. Mit der Reform schaffen wir ein System, das einfacher, gerechter und langfristig tragfähig ist. Dafür soll unter anderem ein öffentlich verwaltetes, kostengünstiges Standarddepot sorgen, das ohne teure Garantien auskommt und Bürgerinnen und Bürger mehr Chancen eröffnet, am Kapitalmarkt teilzuhaben. Der Staat stärkt gezielt Familien sowie Menschen mit geringerem und mittlerem Einkommen durch deutlich höhere Zulagen.

 

Viele Besuche aus dem Landkreis Hildesheim

In der vierten Sitzungswoche durfte ich gleich fünf Schulklassen aus dem Landkreis Hildesheim in Berlin begrüßen. Gemeinsam haben wir diskutiert und uns ausgetauscht. Die Schülerinnen und Schüler haben mir viele politische und persönliche Fragen gestellt. Zu den Schulbesuchen im Deutschen Bundestag gehören auch der Besuch auf der Besuchertribüne und eine Besichtigung der Bundestagskuppel. Das hat viel Spaß gemacht!

 

Meine Rede im Deutschen Bundestag! 

Als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Petitionen durfte ich am Donnerstag, den 19.03.2026, im Plenum sprechen. Es ging um ein Anliegen, das von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages unterstützt wurde und damit einstimmig an die Bundesregierung überwiesen wurde (JA, sowas gibt es im Deutschen Bundestag auch). In der Petition ging es um die Hinterbliebenenrente und die Grenze des Hinzuverdienstes. Niemand soll nach einem schweren Schicksalsschlag allein gelassen werden oder in existenzielle Not geraten, deshalb wollen wir den Freibetrag des Hinzuverdienstes ändern. 

 

Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen

Am Donnerstag, den 25.03.26, fand im Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen“ statt. Der Schutz von Betroffenen – sowohl im analogen als auch im digitalen Raum - hat für uns hächste Priorität. Mit der Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes stärken wir die Rechte von Betroffenen und stellen sicher, dass der Staat schneller und wirksamer eingreifen kann. Ein zentraler Baustein ist dabei die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Künftig gilt: Wer digitale Gewalt ausübt oder androht, muss mit konsequenten Maßnahmen rechnen. 

 

Im Gedenken an Carsten Träger

In dieser Woche trauern wir tief um unseren geschätzten Genossen und Kollegen Carsten Träger, der viel zu früh und unerwartet verstorben ist. Seiner Frau und seinen beiden Töchtern spreche ich mein aufrichtiges Beileid und tiefes Mitgefühl aus. In Gedanken bin ich bei ihnen. Carsten Träger hinterlässt eine große Lücke - in der Fraktion und weit darüber hinaus. 

 

Aus Verantwortung für Deutschland - Aus Verantwortung für den Landkreis Hildesheim