Newsletter 18.05-22.05

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

oft habe ich den Eindruck, dass vieles von dem, was wir im Deutschen Bundestag erarbeiten und beschließen, die Menschen vor Ort nicht mehr erreicht.

Das muss sich ändern. Es ist unsere Verantwortung, politische Themen verständlich zu vermitteln und transparent zu machen.

Deshalb habe ich mich entschieden, einen kurzweiligen und zugleich informativen Newsletter ins Leben zu rufen – verständlich für alle.

Ich möchte Ihnen damit einen zusätzlichen Einblick in meine Arbeit im Deutschen Bundestag geben und über wichtige Entscheidungen, neue Gesetze und aktuelle Entwicklungen informieren.

Der Newsletter kann per E-Mail an daniela.rump.ma07@bundestag.de mit dem Betreff „Newsletter Anmeldung“ dauerhaft abonniert werden. Die Abmeldung ist jederzeit per E-Mail möglich.

Wenn Ihnen der Newsletter gefällt, erzählen Sie gerne anderen davon!
Über Ihr Feedback freue ich mich sehr.

Viele Grüße und bis bald

Ihre 

Daniela Rump

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77 Jahre Deutsches Grundgesetz – ein echter Grund zum Feiern! 

77 Jahre Grundgesetz stehen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Seit seiner Einführung bildet es das Fundament unseres Zusammenlebens und schützt uns. Dieser Geburtstag ist Anlass zur Freude, aber auch eine Verpflichtung, es zu bewahren und zu verteidigen.

Trikottag im Deutschen Bundestag

Am 13. Mai war nationaler Trikottag und ich habe das Trikot von Eintracht Hildesheim von 1861 e.V. im Deutschen Bundestag getragen. Eintracht Hildesheim ist der größte Sportverein im Landkreis Hildesheim und einer der größten in Niedersachsen. Hier wird Breiten- und Spitzensport auf höchstem Niveau geführt. Sportvereine und die damit verbundenen Ehrenamtlichen sind so wichtig für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt! Vielen Dank an alle, die sich in den zahlreichen Sportvereinen im Landkreis Hildesheim engagieren. Letztes Jahr war ich im Trikot unserer Helios Grizzlys unterwegs. Habt ihr Ideen, was ich im nächsten Jahr tragen sollte? 

Zusammenhalt durch Engagement

In dieser Sitzungswoche haben wir unter der Überschrift „Zusammenhalt durch Engagement“ darüber debattiert, wie wir die vielen Ehrenamtlichen besser unterstützen können. Mit dem ersten Teil des Zukunftspakts „Ehrenamt“ haben wir höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen, bessere Haftungsregelungen und Erleichterungen im Gemeinnützigkeitsrecht geschaffen. 

Antragsloses Kindergeld

Wir wollen bürokratische Hürden reduzieren und Familien gezielter entlasten. Deshalb soll das Kindergeld künftig nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden, ohne dass ein Antrag erforderlich ist. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Elternteil mit dem Kind in Deutschland lebt, hier einer Erwerbstätigkeit nachgeht und ein Bankkonto besitzt. Darüber haben wir in dieser Woche im Plenum debattiert. Die neue Regelung soll im Jahr 2027 in Kraft treten.

Bezahlbares Wohnen – Bauen, Gemeinwohl, Mieterrechte

Viele Menschen spüren die steigenden Wohnkosten deutlich – auch im Landkreis Hildesheim ist das ein großes Thema in vielen Städten und Orten. Deshalb ist für mich klar: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Deshalb wollen wir auf umfassende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie neue Förderprogramme für mehr bezahlbaren Wohnraum setzen. Zusätzlich wollen wir die Zusammenarbeit mit kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften stärken. Mit der Einführung einer Wohngemeinnützigkeit schaffen wir zudem einen Rahmen, damit Wohnraum dauerhaft bezahlbar bleibt. 

Energiewende – Sicherheit, Bezahlbarkeit, Zukunft

Mehr denn je merken wir, wie stark sich globale Krisen, Spannungen und Kriege auf unser Leben, die Energiepreise und unsere Versorgungssicherheit auswirken. Deshalb treiben wir die Energiewende konsequent voran: Den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen wir und die Stromnetze werden modernisiert und effizienter genutzt. Ziel ist eine Energieversorgung, die zuverlässig, klimafreundlich und für alle bezahlbar ist. Dabei geht es um kurzfristige Entlastungen und Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen. 

E-Autos stärker fördern 

Die neue Förderung für Elektroautos kann seit dem 19. Mai beantragt werden. Die Basisförderung beträgt 3.000 Euro. Haushalte mit geringerem Einkommen und mindestens zwei Kindern können bis zu 6.000 Euro beantragen. Damit unterstützen wir den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität und ermöglichen Familien den Umstieg. Außerdem stärken wir unsere Automobilindustrie. Die Förderung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar, entscheidend ist das Datum der Neuzulassung!

Verbraucherschutz stärken

Mit einem Recht auf Reparatur stärken wir Verbraucherinnen und Verbraucher und schützen zugleich die Umwelt. Hersteller bestimmter Alltagsprodukte (Bsp. von Waschmaschinen, Kühlschränken oder Smartphones) sollen künftig verpflichtet werden, mehrere Jahre lang Reparaturen anzubieten und Ersatzteile vorzuhalten. 

Sportfördergesetz

Mit dem Sportfördergesetz reformieren wir das Deutsche Spitzensportsystem grundlegend und schaffen erstmals gesetzliche Grundlagen für die Förderung auf Bundesebene. Wir wollen unsere Athletinnen und Athleten besser sozial absichern, realistische Karriereperspektiven bieten und fairere Rahmenbedingungen schaffen. Der Gesetzesentwurf ist dafür eine erste Grundlage, der nun im parlamentarischen Verfahren weiterentwickelt wird. 

Apothekenreform

Mit der Apothekenreform haben wir ein Gesetz beschlossen, mit dem wir die Versorgung mit Arzneimitteln verbessern, bürokratische Hürden reduzieren und die wirtschaftliche Grundlage der Apotheken stärken. Ein wichtiger Bestandteil ist der Ausbau der pharmazeutischen Dienstleistungen sowie eine flexiblere Organisation der Abläufe in den Apotheken. Gerade im ländlichen Raum ist eine wohnortnahe und verlässliche Versorgung von zentraler Bedeutung für uns alle.