Newsletter 06.07.-10.07.

Meine Highlights aus der 13. Sitzungswoche des Deutschen Bundestages 2026

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

oft habe ich den Eindruck, dass vieles von dem, was wir im Deutschen Bundestag erarbeiten und beschließen, die Menschen vor Ort nicht mehr erreicht.

Das muss sich ändern. Es ist unsere Verantwortung, politische Themen verständlich zu vermitteln und transparent zu machen.

Deshalb habe ich mich entschieden, einen kurzweiligen und zugleich informativen Newsletter ins Leben zu rufen – verständlich für alle.

Ich möchte Ihnen damit einen zusätzlichen Einblick in meine Arbeit im Deutschen Bundestag geben und über wichtige Entscheidungen, neue Gesetze und aktuelle Entwicklungen informieren.

Der Newsletter kann per E-Mail an daniela.rump.ma07@bundestag.de mit dem Betreff „Newsletter Anmeldung“ dauerhaft abonniert werden. Die Abmeldung ist jederzeit per E-Mail möglich.

Wenn Ihnen der Newsletter gefällt, erzählen Sie gerne anderen davon!
Über Ihr Feedback freue ich mich sehr.

Viele Grüße und bis bald

Ihre 

Daniela Rump

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Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung 

Eine verlässliche Gesundheitsversorgung gehört zu den Grundpfeilern unseres Sozialstaats. Am Freitag, den 10. Juli 2026, haben wir in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beraten. Unser Ziel ist es, ein drohendes Milliardendefizit abzuwenden und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu sichern. Die Belastungen werden auf viele Schultern verteilt. Starke Schultern müssen mehr Verantwortung tragen, Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen entlastet werden. 

Dieses Gesetz kann nur eine Übergangslösung sein. Es ist keine Reform! Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens. Aus meiner Sicht brauchen wir eine Bürgerversicherung!

IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim zu Besuch 

Am Mittwoch, den 8. Juli 2026, hat mich die IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim besucht. Die IG Metall hatte im Rahmen der Aktion „Unsere Gesundheit ist keine Ware“ mehr als 3.000 Unterschriften gesammelt, um darauf aufmerksam zu machen, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht mit allen Punkten der Gesundheitsreform einverstanden sind. Im Mittelpunkt des Austausches stand die Frage, wie das Gesundheitssystem zukünftig solidarisch und gerecht gestaltet werden kann. Es ist ein deutliches Zeichen, dass die nun beschlossene Reform nicht der Schlusspunkt sein kann und wir dringend eine Bürgerversicherung brauchen. 

Familien entlasten – Kindergeld automatisch auszahlen

Bürokratie abzubauen bedeutet, Familien den Alltag zu erleichtern. Deshalb haben wir am Donnerstag, den 9. Juli 2026, in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes beraten. Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden. Damit müssen Eltern keinen Antrag zur Zahlung des Kindergelds stellen. Damit entlasten wir Familien und verkürzen Verwaltungswege.

Notfallversorgung modernisieren

Im medizinischen Notfall zählt jede Minute. Vor diesem Hintergrund haben wir am Freitag, den 10. Juli 2026, in erster Lesung über die Reform der Notfallversorgung beraten. Unser Ziel ist es, Rettungsdienste, Notaufnahmen und den ärztlichen Bereitschaftsdienst besser miteinander zu vernetzen. Die 116 117 soll künftig als zentrale Akutleitstelle digital mit den Rettungsleitstellen verbunden werden. Damit sollen Patientinnen und Patienten schneller an die richtige Stelle vermittelt werden. Mit einer modernen und digitalen Notfallversorgung schaffen wir mehr Sicherheit für die Menschen und entlasten gleichzeitig unser Gesundheitssystem.

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern nimmt leider seit Jahren zu. Aus diesem Grund haben wir am Donnerstag, den 9. Juli 2026, in zweiter und dritter Lesung über ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen beraten. Künftig gelten für E-Scooter vergleichbare Haftungsregelungen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das erleichtert es Unfallopfern, Schadensersatz zu erhalten und sorgt für mehr Rechtssicherheit. Für mich ist dieses Gesetz die Gewährleistung, dass moderne Mobilität und der Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen gewährleistet werden.

Gebäudemodernisierung mit Augenmaß

Mit der Einigung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ist in der Koalition ein Kompromiss gelungen. Er verbindet die klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor mit mehr Flexibilität beim Heizungstausch und einem stärkeren Mieterschutz. Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 verpflichtend. Gleichzeitig schaffen wir mehr Flexibilität beim Heizungstausch und stärken den Mieterschutz. Für uns ist entscheidend, den Mieterschutz gegenüber der bisherigen Regelung deutlich zu verbessern und die Menschen in der Wärmewende nicht zu überfordern. Wärmepumpen und Fernwärme sollen künftig die Regeloption bei neuen Heizungen werden. Gleichzeitig sorgen wir mit pragmatischen Übergangsregelungen dafür, dass notwendige Modernisierungen für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter umsetzbar bleiben. So gelingt die Wärmewende wirksam, planbar und sozial gerecht.

Investitionen für ein modernes Deutschland

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Nun werden wir uns im Herbst intensiv mit dem Haushalt befassen. Wir planen hohe Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Forschung, Wohnungsbau sowie die Modernisierung unseres Landes. Damit schaffen wir die Grundlage für nachhaltiges Wachstum, sichere Arbeitsplätze und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Arzneimittelversorgung stärken

Eine verlässliche Versorgung mit Medikamenten ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Deshalb haben wir in dieser Woche das Positionspapier „Abhängigkeit reduzieren und Arzneimittelversorgung sichern“ beschlossen. Wir wollen die Produktion wichtiger Arzneimittel wieder stärker nach Deutschland und Europa holen. Dabei sollen Lieferketten widerstandsfähiger werden und unser Pharmastandort Deutschland gestärkt werden. Gute Arbeitsplätze, Innovation und Versorgungssicherheit gehören dabei für mich untrennbar zusammen.

Gedenken an Srebrenica

Am 11. Juli 2026 jährt sich der Völkermord von Srebrenica zum 31. Mal. Mehr als 8.000 bosnische Musliminnen und Muslime wurden 1995 ermordet. Das schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Der internationale Gedenktag erinnert uns daran, dass Frieden, Demokratie und Menschenrechte niemals selbstverständlich sind. Das Erinnern an die Opfer und die Aufarbeitung dieses Verbrechens bleiben für uns eine gemeinsame Verantwortung.

Sommerpause 2026

Nach dieser Woche geht der Deutsche Bundestag in die Sommerpause. Die Sommerpause gibt uns Abgeordneten die Möglichkeit, einen längeren Zeitraum in unseren Wahlkreisen zu sein. Ich freue mich darauf, viele von Ihnen und euch zu sehen und ins Gespräch zu kommen. Den nächsten Newsletter versende ich wieder am Freitag, den 11. September 2026 aus Berlin. Bis dahin wünsche ich allen eine wunderschöne Sommerzeit!