Newsletter 08.06-12.06
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
oft habe ich den Eindruck, dass vieles von dem, was wir im Deutschen Bundestag erarbeiten und beschließen, die Menschen vor Ort nicht mehr erreicht.
Das muss sich ändern. Es ist unsere Verantwortung, politische Themen verständlich zu vermitteln und transparent zu machen.
Deshalb habe ich mich entschieden, einen kurzweiligen und zugleich informativen Newsletter ins Leben zu rufen – verständlich für alle.
Ich möchte Ihnen damit einen zusätzlichen Einblick in meine Arbeit im Deutschen Bundestag geben und über wichtige Entscheidungen, neue Gesetze und aktuelle Entwicklungen informieren.
Der Newsletter kann per E-Mail an daniela.rump.ma07@bundestag.de mit dem Betreff „Newsletter Anmeldung“ dauerhaft abonniert werden. Die Abmeldung ist jederzeit per E-Mail möglich.
Wenn Ihnen der Newsletter gefällt, erzählen Sie gerne anderen davon!
Über Ihr Feedback freue ich mich sehr.
Viele Grüße und bis bald
Ihre
Daniela Rump
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BAföG-Reform: Faire Chancen für junge Menschen
Wir stehen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/2027. Die Reform ist eine Investition in Chancengerechtigkeit, die Sicherung von Fachkräften und die Zukunft unseres Landes. Die Finanzierung ist sowohl im Haushalt 2027 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert. Für mich steht fest: Die BAföG-Reform muss kommen. Die Wohn- und Lebenshaltungskosten sind für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Mit den Anhebungen der Leistungen stärken wir vor allem junge Menschen, die sich eine Ausbildung oder ein Studium sonst nur schwer leisten könnten. Zugleich stärken wir die Fachkräfte, auf die Deutschland angewiesen ist.
Stabile gesetzliche Krankenversicherung – solidarisch und verlässlich
Unser Gesundheitssystem steht aktuell vor großen Herausforderungen. Deutschland gibt im internationalen Vergleich sehr viel Geld für Gesundheit aus. Das spiegelt sich nicht immer in der Versorgungsqualität wider. Versicherte und Arbeitgeber haben die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Kosten bereits durch immer höhere Zusatzbeiträge mitgetragen. Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen. Deshalb haben wir am 12. Juni in erster Lesung über das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beraten. Uns geht es darum, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren, ohne die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erneut einseitig zu belasten. Ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem kann nur dann dauerhaft funktionieren, wenn alle Akteure ihren Beitrag leisten, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind und überfällige Strukturreformen umgesetzt werden.
Mehr Schutz vor Diskriminierung – Rechte stärken, Hürden senken
Jeder Mensch hat das Recht, fair und respektvoll behandelt zu werden. Wer Diskriminierung erlebt, muss sich wirksam dagegen wehren können. Deshalb verbessern wir den Rechtsschutz für Betroffene und passen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz an. Die Änderung des Gesetzes haben wir am 11. Juni in erster Lesung debattiert. Künftig sollen Menschen vier statt bisher zwei Monate Zeit haben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Außerdem stärken wir die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und sorgen für mehr Klarheit bei den gesetzlichen Regelungen.
SVIK-Sondervermögen: Investieren, modernisieren, transparent handeln
Mit dem Sondervermögen zur Stärkung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit (SVIK) wollen wir den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abbauen und unser Land fit für die Zukunft machen. Wir investieren gezielt in moderne Infrastruktur, Digitalisierung und Zukunftstechnologien. Dabei ist mir besonders wichtig, dass die Verwendung der Mittel nachvollziehbar bleibt. Deshalb schaffen wir mehr Transparenz darüber, wofür die Gelder eingesetzt werden. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Investoren sollen künftig online nachvollziehen können, wohin die Investitionen fließen. Jetzt kommt es darauf an, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam schnell handeln, damit die Investitionen vor Ort ankommen.
E-Autos: klimafreundlich unterwegs, Planungssicherheit schaffen
In meinem letzten Newsletter habe ich über die neue E-Auto-Förderung berichtet. Die aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes zeigen, dass inzwischen jedes vierte neu zugelassene Fahrzeug vollelektrisch ist. Im Mai wurden knapp 60.000 E-Autos neu zugelassen, ein Plus von 39,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Eine großartige Zwischenbilanz! Zu dieser positiven Entwicklung trägt die neue E-Auto-Förderung bei. Sie erleichtert den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität und sorgt für mehr Planungssicherheit für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen.
Kreislaufwirtschaft: Recycling stärken, Rohstoffe sichern, Jobs schaffen
Rohstoffe effizient zu nutzen, ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch wichtig für unsere wirtschaftliche Zukunft. Mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie sollen wertvolle Rohstoffe länger im Wirtschaftskreislauf gehalten, Abhängigkeiten verringert und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche dazu ein Aktionsprogramm mit zwölf kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen beschlossen. Geplant sind unter anderem die Förderung moderner Recyclingtechnologien, die Unterstützung innovativer Geschäftsmodelle und eine stärkere Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Eine starke Kreislaufwirtschaft schützt Ressourcen, stärkt unseren Wirtschaftsstandort und schafft neue Chancen für nachhaltige Wertschöpfung in Deutschland.
Nationaler Veteranentag: Anerkennung, Respekt und Dank
Am 15. Juni begehen wir zum zweiten Mal den Nationalen Veteranentag. Er steht für Anerkennung, Respekt und Dank gegenüber allen Menschen, die in der Bundeswehr gedient haben. Seit der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 haben über zehn Millionen Frauen und Männer Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes übernommen. Ihr Dienst bedeutet Einsatzbereitschaft, persönliche Entbehrungen und oft besondere Herausforderungen. Viele tragen die Folgen ihrer Einsätze bis heute. Im Bundestag haben wir deswegen am 12. Juni über die Bedeutung des Veteranentages und die Wertschätzung für unsere Veteraninnen und Veteranen gesprochen. Die zentrale Festveranstaltung findet am 21. Juni im und um das Reichstagsgebäude statt, ergänzt durch zahlreiche Veranstaltungen im ganzen Land. Ein wichtiges Zeichen!
35 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag – Freundschaft in Frieden und Freiheit
Vor 35 Jahren wurde mit dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aufgeschlagen. Seitdem ist eine enge Partnerschaft gewachsen, die auf Versöhnung, Vertrauen und gemeinsamer Verantwortung beruht. Die Zusammenarbeit in Europa, zahlreiche Städtepartnerschaften und Begegnungen zwischen jungen Menschen haben dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Für mich steht fest: Die deutsch-polnische Freundschaft bleibt ein wichtiger Pfeiler für Frieden, Zusammenhalt und ein starkes Europa.
Solidarität mit der Demokratiebewegung in der Türkei
Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geben Anlass zu großer Sorge. Demokratische Rechte und rechtsstaatliche Grundsätze geraten zunehmend unter Druck, insbesondere die Arbeit der größten Oppositionspartei CHP. Anfang Juni hat eine SPD-Delegation deshalb Vertreterinnen und Vertreter der CHP in Ankara besucht und ihnen unsere Solidarität zugesichert. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit brauchen gerade jetzt starke Stimmen. Deshalb stehen wir eng an der Seite derjenigen, die sich in der Türkei für diese Werte einsetzen.
Besuche aus dem Landkreis Hildesheim
Diese Woche haben mich Schülerinnen und Schüler der Robert-Bosch-Gesamtschule Hildesheim und Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Himmelsthür in Berlin besucht. Ich habe mich sehr gefreut mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen und war begeistert von den vielen Fragen und dem großen Interesse.
Bericht meines parlamentarischen Patenkinds Adesoye Taiwo
In der vergangenen Wahlkreiswoche konnte ich mich mit meinem parlamentarischen Patenkind Adesoye Taiwo austauschen. Adesoye nimmt am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm teil, einem renommierten Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Unter folgendem Link finden alle Interessierten einen tollen Bericht, den Adesoye über ihre bisherigen Erfahrungen geschrieben hat: https://danielarump.de/bericht-meines-parlamentarischen-patenkindes-adesoye-taiwo