Newsletter 22.06-26.06
Meine Highlights aus der 12. Sitzungswoche des Deutschen Bundestages 2026
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
oft habe ich den Eindruck, dass vieles von dem, was wir im Deutschen Bundestag erarbeiten und beschließen, die Menschen vor Ort nicht mehr erreicht.
Das muss sich ändern. Es ist unsere Verantwortung, politische Themen verständlich zu vermitteln und transparent zu machen.
Deshalb habe ich mich entschieden, einen kurzweiligen und zugleich informativen Newsletter ins Leben zu rufen – verständlich für alle.
Ich möchte Ihnen damit einen zusätzlichen Einblick in meine Arbeit im Deutschen Bundestag geben und über wichtige Entscheidungen, neue Gesetze und aktuelle Entwicklungen informieren.
Der Newsletter kann per E-Mail an daniela.rump.ma07@bundestag.de mit dem Betreff „Newsletter Anmeldung“ dauerhaft abonniert werden. Die Abmeldung ist jederzeit per E-Mail möglich.
Wenn Ihnen der Newsletter gefällt, erzählen Sie gerne anderen davon!
Über Ihr Feedback freue ich mich sehr.
Viele Grüße und bis bald
Ihre
Daniela Rump
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Stabile Rente für alle Generationen sichern
Die Alterssicherungskommission hat in dieser Woche ihren Bericht vorgelegt.
Erstmals liegt damit ein gemeinsamer Vorschlag vor, der von allen Mitgliedern der Kommission getragen wird. Das ist ein wichtiges Signal für die Zukunft unseres Rentensystems. Die gesetzliche Rente bleibt das Fundament unseres Sozialstaats. Gleichzeitig macht die Kommission deutlich, dass die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht mit einfachen Lösungen bewältigt werden können. Weder dauerhaft steigende Beiträge noch sinkende Renten oder ein immer späterer Renteneintritt sind der richtige Weg. Stattdessen brauchen wir einen ausgewogenen Reformansatz. Dazu gehören unter anderem eine ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge, verlässliche Regeln zur Stabilisierung der Rentenentwicklung und eine stärkere Einbeziehung weiterer Erwerbsgruppen in die Finanzierung. Wer den Sozialstaat stärken will, muss ihn zukunftsfest machen.
Infrastruktur modernisieren – schneller planen, schneller bauen
Deutschland braucht eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Deshalb haben wir am Freitag, den 26. Juni 2026, in zweiter und dritter Lesung abschließend über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beraten. Unser Ziel ist es, Sanierungen sowie den Aus- und Neubau von Schienen, Straßen, Wasserstraßen und Energieprojekten deutlich zu beschleunigen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht, Doppelprüfungen vermieden und digitale Verfahren stärker genutzt werden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um den Investitionsstau in unserem Land abzubauen und notwendige Zukunftsinvestitionen schneller auf den Weg zu bringen.
Mehr Wohnungsbau, weniger Bürokratie
Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Deshalb haben wir am Donnerstag, den 25. Juni 2026, erstmals über das „Baugesetzbuch-Upgrade“ beraten. Künftig sollen Planungsverfahren nicht mehr fünf oder sogar zehn Jahre dauern, sondern innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden können. Dafür setzen wir auf verbindliche Fristen, eine digitale Verfahrensampel sowie effizientere Umweltprüfungen und Beteiligungsverfahren. Besonders wichtig finde ich, dass Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten den Wohnungsbau künftig als überragendes öffentliches Interesse festlegen können. Das stärkt die Handlungsmöglichkeiten vor Ort und hilft dabei, schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig sollen kommunale Vorkaufsrechte gestärkt und Städte und Gemeinden beim Umgang mit Schrottimmobilien besser unterstützt werden. Wenn wir mehr bezahlbare Wohnungen wollen, müssen Planungshemmnisse abgebaut und die Kommunen gestärkt werden.
Inklusion konsequent voranbringen
Eine inklusive Gesellschaft ist keine Randfrage, sondern eine Frage von Gerechtigkeit, Respekt und demokratischer Teilhabe. Mit unserem Positionspapier „Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft und einen gerechten Sozialstaat“ formulieren wir den Anspruch, Inklusion in Deutschland konsequent weiterzuentwickeln und umzusetzen. Es geht darum, Barrieren abzubauen, Rechte zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen zur gelebten Realität zu machen. Inklusion gelingt nur, wenn Menschen mit Behinderungen aktiv an der Gestaltung unseres Landes beteiligt werden. Eine inklusive Gesellschaft macht unser Land insgesamt gerechter, moderner und lebenswerter.
Kinder und Jugendliche besser schützen
Prävention ist eine Investition in die Zukunft, insbesondere wenn es um Kinder und Jugendliche geht. Deshalb setzen wir uns für einen modernen Kinder- und Jugendschutz ein, der Gesundheitsrisiken frühzeitig reduziert. Dazu gehören die Förderung ausgewogener Ernährung und regelmäßiger Bewegung, Einschränkungen beim Zugang zu Alkohol und Nikotin sowie ein besserer Schutz vor schädlichen digitalen Einflüssen. Diese Ziele haben wir in unserem Positionspapier „Prävention ist Investition in die Zukunft – Maßnahmen für besseren Kinder- und Jugendschutz“ klar formuliert. Prävention bedeutet für mich keine Bevormundung, sondern verantwortungsvolle Fürsorge. Ziel ist es, gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, Familien zu entlasten und soziale Ungleichheiten zu verringern.
Gemeinsame Debatte über die Organspende
Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, haben wir im Deutschen Bundestag über die Zukunft der Organspende beraten. Diskutiert wurden zwei unterschiedliche Ansätze. Einige Abgeordnete sprechen sich für die sogenannte Widerspruchslösung aus. Danach würde grundsätzlich jede Person als Organspenderin oder Organspender gelten, sofern sie dem nicht ausdrücklich widerspricht. Ein weiterer Antrag lehnt diesen Ansatz ab. Ich finde es richtig, diese ethisch und gesellschaftlich bedeutende Frage offen, sachlich und sorgfältig zu diskutieren. Ziel muss es sein, mehr Menschenleben durch Organspenden zu retten und gleichzeitig das Vertrauen in das Organspendesystem zu stärken.
Deutsch-französische Zusammenarbeit stärken
Die deutsch-französische Partnerschaft ist ein zentraler Pfeiler eines starken Europas. Umso wichtiger ist die Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris. Dort beraten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung gemeinsam über aktuelle politische Herausforderungen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die digitale Handlungsfähigkeit Europas, der Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzwerken sowie gemeinsame Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte. Gerade in Zeiten großer globaler Herausforderungen zeigt sich, wie wichtig eine enge parlamentarische Zusammenarbeit in Europa ist.
Besuche aus dem Wahlkreis
Am Montag, den 22. Juni 2026, hatte ich Besuch vom Feuerwehrkommando Lamspringe. Gemeinsam haben wir über die aktuellen Herausforderungen der Feuerwehrarbeit gesprochen und uns über die wichtige Kinder- und Jugendarbeit ausgetauscht. Am Dienstag, den 23. Juni 2026, hat mich außerdem Ines, eine liebe Genossin aus Hildesheim, im Deutschen Bundestag besucht. Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, haben mich Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Jugend forscht!“ in Berlin besucht. Ich habe mich sehr über meine Gäste aus dem Landkreis Hildesheim gefreut!